Archiv der Kategorie: Bundesverfassungsgericht

Anmerkungen zum Beitrag »Königsrecht« von Peter Müller in der Süddeutschen Zeitung vom 18.10.2025

Veröffentlicht am November 6, 2025 von Udo Ehrich

In seinem Gastbeitrag »Königsrecht« in der Süddeutschen Zeitung vom 18.10.2025 (Seite 6) kritisiert Peter Müller das bestehende Wahlrecht und preist einmal mehr das Mehrheits- beziehungsweise »Grabenwahlrecht« als Alternative an. Hierbei verkennt Herr Müller, daß Deutschland eine jahrzehntelange Tradition des Verhältniswahlrechts … Weiterlesen →

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Bundesverfassungsgericht bestätigt Wahlrechtsreform

Veröffentlicht am Juli 31, 2024 von Udo Ehrich

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 30.07.2024 die Wahlrechtsreform der »Ampel-Koalition« weitgehend bestätigt. Die Abschaffung der Überhang- und Ausgleichsmandate und deren Ersetzung durch die »Zweitstimmendeckung« sei mit der Verfassung vereinbar. Mit der Regelung legte die Koalition aus SPD, Grünen … Weiterlesen →

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Bundesverfassungsgericht entscheidet am 30.07.2024 über Wahlrechtsreform der »Ampel-Koaliton«

Veröffentlicht am Juli 4, 2024 von Udo Ehrich

Am 30. Juli 2024 entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition. Geklagt hatten hatte die bayerische Staatsregierung, sowie die CDU/CSU und die Fraktion der Linkspartei sowie die Parteien CSU und Linkspartei. Entschieden werden die Fragen, die bereits im voranstehenden … Weiterlesen →

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Bundesverfassungsgericht verhandelt über Wahlrecht

Veröffentlicht am April 24, 2024 von Udo Ehrich

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 23. und 24. April 2024 über die Wahlrechtsreform der »Ampel-Koalition«. Geklagt hatten CDU, CSU und Linkspartei sowie rd. 4000 Bürger/innen. Im Wesentlichen geht es um zwei Streitpunkte: Um den Bundestag zu verkleinern entschied die Regierung aus … Weiterlesen →

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