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Schlagwort-Archiv: BVerfG
Die Wahlprüfungsbeschwerde des BSW
In den nächsten Wochen darf mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlprüfungsbeschwerde des BSW gerechnet werden. Die Partei war bei der vorgezogenen Bundestagswahl 2025 knapp mit 4.981 Prozent an der Sperrklausel gescheitert und betreibt seit dem zunächst einen Wahleinspruch und … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Bundesverfassungsgericht, Wahlrecht
Verschlagwortet mit BSW, Bundesvefassungsgericht, Bündnis Sahra Wagenknecht, BVerfG, Deutscher Bundestag, Entscheidung, Wahleinspruch, Wahlfehler, Wahlprüfung, Wahlprüfungsausschuß, Wahlprüfungsbeschwerde, Zählfehler
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