Bundesverfassungsgericht bestätigt Wahlrechtsreform

Publiziert am Juli 31, 2024 von Udo Ehrich

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 30.07.2024 die Wahlrechtsreform der »Ampel-Koalition« weitgehend bestätigt.

Die Abschaffung der Überhang- und Ausgleichsmandate und deren Ersetzung durch die »Zweitstimmendeckung« sei mit der Verfassung vereinbar. Mit der Regelung legte die Koalition aus SPD, Grünen und FDP fest, daß Direktmandate künftig nur dann zugeteilt werden, wenn sie durch die Zahl der Mandate, die der jeweiligen Partei nach Zweitstimmen zusteht, gedeckt ist. Dies führt dazu, daß Parteien, die mehr Direktmandate gewinnen als ihnen zustehen, nur so viele Direktmandate zugeteilt bekommen, als ihnen nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen.

Verworfen wurde durch das Bundesverfassungsgericht die Abschaffung der Grundmandatsklausel. Diese besagte, daß eine Partei auch dann in den Bundestag einzieht, wenn sie zwar weniger als fünf Prozent der Stimmen, dafür aber mindestens drei Direktmandate erzielt hatte. Experten der Union hatten in der Wahlrechtskommission diesen Schritt gefordert, der nun durch das Bundesverfassungsgericht verworfen wurde.

Das Bundesverfassungsgericht kam jedoch in dieser Sache zu einer problematischen Begründung. Geklagt hatten CSU und Linkspartei gegen die Abschaffung der Grundmandatsklause. Die Linkspartei kam bei der Bundestagswahl allein über die Grundmandatsklausel ins Parlament. Die CSU errang bei der letzten Bundestagswahl 5.2 Prozent und drohte, bei der nächsten Bundestagswahl ebenfalls nur über die Grundmandatsklausel in den Bundestag zu gelangen.

Das Verfassungsgericht urteilte, daß die CSU in ihren verfassungsmäßigen Rechten betroffen sei, die Linkspartei jedoch nicht und begründete dies so: Die CSU bildet seit Jahrzehnten mit der CDU im Bundestag eine Fraktionsgemeinschaft. Diese komme nicht nur zum Zwecke der Regierungsbildung, sondern auch in der Opposition zusammen. Der Zweck der Sperrklausel liege darin, eine Zersplitterung und somit die Arbeitsunfähigkeit des Parlamentes zu verhindern. Diese Gefahr drohe angesichts der Fraktionsgemeinschaft zwischen CSU und CDU nicht. Die Linkspartei hingegen strebe keine Fraktionsgemeinschaft an und sei deshalb nicht in ihren Rechten betroffen.

Deutlicher ausgedrückt: Mit der Feststellung, daß die CSU durch die Abschaffung der Grundmandatsklausel in ihren verfassungsmäßigen Rechten beeinträchtigt sei und diese deshalb für sie weiterhin gelten müsse, entbindet das Bundesverfassungsgericht die CSU faktisch von der Sperrklausel. Weil die Linkspartei jedoch keine Fraktionsgemeinschaft bilde oder überhaupt nur anstrebe, sei diese durch die Streichung der Grundmandatsklausel nicht in ihren verfassungsmäßigen Rechten betroffen.

Der Wahlgesetzgeber könnte hieraus ein Wahlrecht entwickeln, bei dem die Grundmandatsklausel tatsächlich nur noch auf Parteien angewendet würde, die im Bundestag eine Fraktionsgemeinschaft bilden, also eine Lex CSU, denn dies träfe nur auf diese zu. Das Ergebnis könnte sein, daß, wenn CSU und Linkspartei je auf 4.8 Prozent kommen und mindestens drei Direktmandate gewönnen, die CSU in den Bundestag einzöge und Linkspartei nicht. Bei knappen Wahlergebnissen könnten hiermit durchaus Mehrheiten verschoben werden, was wohl kaum mit der Chancengleichheit der Parteien und der Gleichheit der Wahl vereinbar wäre.

Zwar hat das Bundesverfassungsgericht erklärt, daß die jahrzehntelange Fraktionsgemeinschaft und die weiteren Umstände dieser Zusammenarbeit eine Ungleichbehandlung rechtfertige. Auch das Ziel, die Zersplitterung des Parlamentes zu vermeiden, rechtfertige den Eingriff, den die Sperrklausel in das Wahlergebnis vornimmt. Gleichwohl aber erscheint das Streben, die CSU im Parlament zu halten, als ein sehr einseitiges Privileg für diese eine Partei, zumal in der Geschichte der Bundesrepublik die CDU/CSU-Fraktion die einzige Fraktionsgemeinschaft geblieben ist.

Vorzugsweise sollte sich der Gesetzgeber nicht an diesem Irrweg orientieren, sondern tatsächlich die Grundmandatsklausel bei drei Direktmandaten für alle Parteien wieder einführen. Denn auch hier hat die Vergangenheit gezeigt, daß diese Regelung nicht zu einer Zersplitterung des Parlamentes geführt hat.

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Bundesverfassungsgericht entscheidet am 30.07.2024 über Wahlrechtsreform der »Ampel-Koaliton«

Publiziert am Juli 4, 2024 von Udo Ehrich

Am 30. Juli 2024 entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition. Geklagt hatten hatte die bayerische Staatsregierung, sowie die CDU/CSU und die Fraktion der Linkspartei sowie die Parteien CSU und Linkspartei.

Entschieden werden die Fragen, die bereits im voranstehenden Artikel zur Verhandlung über die Wahlrechtsreform der »Ampel-Koalition« diskutiert wurden, nämlich die Entscheidung des Gesetzgebers, Direktmandate nur noch zuzuteilen, wenn diese durch das Zweitstimmenergebnis gedeckt sind, die Grundmandatsklausel abzuschaffen sowie die Zahl der Sitze im Deutschen Bundestag auf 630 zu begrenzen.

Nach der hier vertretenen Einschätzung zum Urteil wird es zu Beanstandungen allenfalls im Detail kommen. Das Bundesverfassungsgericht räumt dem Wahlrechtsgesetzgeber einen weiten Spielraum bei der Gestaltung des Wahlrechts ein. Unzulässig sind dabei lediglich Regelungen, die gegen Wahlrechtsgrundsätze verstoßen. Überdies darf der Wahlrechtsgesetzgeber keine Sperrklausel vorgeben, die höher als fünf Prozent liegt. Widersinnige Effekte bei der Zuteilung der Stimmen wie der inverse Erfolgswert (»negatives Stimmgewicht«) sind ebenfalls unzulässig. Der Wahlgesetzgeber kann Ausnahmen von der Sperrklausel ermöglichen, wie es bei der Grundmandatsklausel der Fall war. Die Formulierung »kann« im Urteil aus dem Jahr 1997 (BVerfGE 95, 408, 422) weist darauf hin, daß die Möglichkeit nicht aber die Pflicht für eine solche Regelung besteht.

Insofern darf aus heutiger Sicht bezüglich des bevorstehenden Urteils zur Wahlrechtsreform der Bundesregierung angenommen werden, daß es in der Hauptsache nicht beanstandet wird. Die Festlegung, daß Direktmandate nur dann zugteilt werden, wenn sie durch die Zweitstimmen gedeckt sind, betont den Charakter der Bundestagswahl als Verhältniswahl. Auch im vorangegangenen Wahlrecht kam den Direktmandaten kein eigener gestalterischer Charakter bezüglich der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag zu. Weil auch die Einführung einer Grundmandatsklausel nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Ermessen des Wahlrechtsgesetzgebers liegt, ist auch hier keine Beanstandung zu erwarten.

Diskutiert und somit möglich wäre allenfalls die Aufforderung an den Gesetzgeber, Parteien die an der Sperrklausel scheitern, eine weitere Möglichkeit zu eröffnen, in den Bundestag einziehen zu können. Ob dies letzlich auch im Urteil gefordert wird, dürfte die spanndende Frage im Hinblick auf die Verkündung am 30. Juli 2024 sein.

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Bundesverfassungsgericht verhandelt über Wahlrecht

Publiziert am April 24, 2024 von Udo Ehrich

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 23. und 24. April 2024 über die Wahlrechtsreform der »Ampel-Koalition«. Geklagt hatten CDU, CSU und Linkspartei sowie rd. 4000 Bürger/innen.

Im Wesentlichen geht es um zwei Streitpunkte:

Um den Bundestag zu verkleinern entschied die Regierung aus SPD, Grüne und FDP, die Überhangs- und Ausgleichsmandate abzuschaffen. Hierzu wurde die Regelung in das Wahlgesetz geschrieben, daß Direktmandate nur dann zugeteilt werden, wenn sie durch die Zahl der Mandate gedeckt ist, die einer Partei nach Zweitstimmen zustehen. Gewinnt eine Partei mehr Direktmandate, als ihr nach Zweitstimmen zustehen, werden den Kandidaten, die die niedrigsten Wahlergebnisse haben, die Direktmandate nicht zugeteilt.

Überdies wurde durch die Regierungsfraktionen im Vorfeld der 2. und 3. Lesung überraschend die Grundmandatsklausel abgeschafft. Diese besagt, daß eine Partei auch dann entsprechend ihres Zweitstimmenergebnisses in den Bundestag einzieht, wenn sie drei Direktmandate gewinnt. Die Streichung dieser Regelung verkleinert oder vergrößert den Bundestag nicht. Gewinnt eine Partei drei oder mehr Direktmandate, ohne mehr als fünf Prozent der Stimmen zu gewinnen, werden auch diese nicht zugeteilt. Auch hiergegen geht die CSU vor, obgleich in Bayern eine ebensolche Regelung besteht.

Nach der hier vertretenen Auffassung, die auch im Buch »Wahlen?« vertieft wird, könnte das Bundesverfassungsgericht beide Einwände abweisen. Die Regelung, daß die Direktmandate nur dann zugeteilt werden, wenn sie durch die Zweitstimmen gedeckt sind, ist nicht widersinnig und den Wähler/innen im Vorfeld der Wahl bekannt. Zwar konnten die Wähler/innen bislang stets darauf vertrauen, daß der Direktkandidat im  Wahlkreis, der die meisten Stimmen bekommt, das Mandat gewinnt, gleichwohl aber ist durch die Festlegung der Bedingung im Vorfeld der Wahl die Nichtbesetzung einzelner Direktmandate keine unvorhergesehene Überraschung für die Wähler/innen und die Kandidat/innen.

Im Urteil zur Grundmandatsklausel entschied das Bundesverfassungsgericht bereits, daß der Wahlgesetzgeber, dem stets ein weiter Gestaltungsspielraum eingeräumt wird, eine Regelung wie die der Grundmandatsklausel treffen kann. Dies deutet bereits darauf hin, daß auf eine solche Regelung von Verfassungs wegen kein Anspruch besteht. Einzig Regelungen, die die Sperrklausel auf über fünf Prozent anheben, seien mit der Verfassung nicht vereinbar. Die Streichung der Grundmandatsklausel hebt diese Sperrklausel nicht an, sondern bekräftigt sie allenfalls.

Ins Gespräch gebracht wurde eine Absenkung der Sperrklausel, weil ansonsten zu viele abgegebene Wählerstimmen nicht an der Besetzung der Mandate im Bundestag beteiligt würden. Auch hier stellt sich die Frage, ob das Bundesverfassungsgericht diesen Umstand in der beschriebenen Dramatik sehen wird. Zwar hatte im Jahr 2013, als FDP und AfD knapp an der Sperrklausel scheiterten, ein Anteil von 15.8 Prozent der Stimmen keinen Einfluß auf die Zusammensetzung des Bundestages. Dies stellte jedoch einen einmaligen Ausreißer dar. Noch bei der Bundestagswahl 2009 lag der Anteil dieser Stimmen bei 6.0 Prozent. Im Jahr 2017, also nachdem dieser Anteil auf 15.8 Prozent angestiegen war, fiel die Zahl der Stimmen ohne Einfluß auf die Sitzverteilung auf 5.1 Prozent und lag bei der Bundestagswahl 2021 bei 8.6 Prozent. Wäre im Jahr 2021 die Linkspartei allerdings nicht über die Grundmandatsklausel in den Bundestag eingezogen, läge dieser Wert bei 13.5 Prozent.

Auf der anderen Seite muß in Betracht gezogen werden, daß die Grundmandatsklausel seit der Wahl 1990 nur zwei Mal zum Zuge kam, nämlich als die PDS im Jahr 1994 über die Grundmandatsklausel in den Bundestag einzog und die Linkspartei bei der Wahl 2021.

Somit bleibt hier im Ergebnis wohl zu erwarten, daß das Bundesverfassungsgericht die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition im großen und ganzen nicht beanstanden wird.

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Ausgleichslose Überhangmandate – CSU-Fraktion schrumpft

Publiziert am April 21, 2024 von Udo Ehrich

Im Rahmen der Wahlrechtsreform der großen Koalition, die auf den letzten Metern vor der Bundestagswahl 2021 verabschiedet wurde, setzte die Union durch, daß es drei ausgleichslose Überhangmandate im Bundestag geben wird. Bei der Bundestagswahl fielen diese der CSU zu.

In Kürze werden Andreas Scheuer und Stefan Müller die Fraktion verlassen und ihre Mandate niederlegen. Dadurch wird die CSU-Fraktion um zwei Mandate auf 43 Abgeordnete schrumpfen, denn bei ausgleichslosen Überhangmandaten gibt es keinen Nachrücker. Diese Entscheidung fiel bereits vor Jahrzehnten und schlug sich auch in der Wahlrechtsreform der großen Koalition nieder. Während beim Ausscheiden von Abgeordneten der anderen Fraktionen die freiwerdenden Plätze mit Nachrückern von der Landesliste wieder aufgefüllt werden, ist dies bei den ersten drei Abgeordneten der CSU wegen der ausgleichslosen Überhangmandate nicht der Fall. Erst wenn ein vierter Abgeordneter der CSU sein Mandat niederlegt, wird es wieder einen Nachrücker geben.

Im Rahmen der Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition wird dies keine Rolle mehr spielen, weil die Entstehung der Überhangmandate im Rahmen dieser Reform vollständig unterbunden wurde.

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