Archiv des Autors: Udo Ehrich

Bundesverfassungsgericht entscheidet am 30.07.2024 über Wahlrechtsreform der »Ampel-Koaliton«

Publiziert am Juli 4, 2024 von Udo Ehrich

Am 30. Juli 2024 entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition. Geklagt hatten hatte die bayerische Staatsregierung, sowie die CDU/CSU und die Fraktion der Linkspartei sowie die Parteien CSU und Linkspartei. Entschieden werden die Fragen, die bereits im voranstehenden … Weiterlesen →

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Bundesverfassungsgericht verhandelt über Wahlrecht

Publiziert am April 24, 2024 von Udo Ehrich

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 23. und 24. April 2024 über die Wahlrechtsreform der »Ampel-Koalition«. Geklagt hatten CDU, CSU und Linkspartei sowie rd. 4000 Bürger/innen. Im Wesentlichen geht es um zwei Streitpunkte: Um den Bundestag zu verkleinern entschied die Regierung aus … Weiterlesen →

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Ausgleichslose Überhangmandate – CSU-Fraktion schrumpft

Publiziert am April 21, 2024 von Udo Ehrich

Im Rahmen der Wahlrechtsreform der großen Koalition, die auf den letzten Metern vor der Bundestagswahl 2021 verabschiedet wurde, setzte die Union durch, daß es drei ausgleichslose Überhangmandate im Bundestag geben wird. Bei der Bundestagswahl fielen diese der CSU zu. In … Weiterlesen →

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