Archiv des Autors: Udo Ehrich

Bundesverfassungsgericht verhandelt über Wahlrecht

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 23. und 24. April 2024 über die Wahlrechtsreform der »Ampel-Koalition«. Geklagt hatten CDU, CSU und Linkspartei sowie rd. 4000 Bürger/innen. Im Wesentlichen geht es um zwei Streitpunkte: Um den Bundestag zu verkleinern entschied die Regierung aus … Weiterlesen

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Ausgleichslose Überhangmandate – CSU-Fraktion schrumpft

Im Rahmen der Wahlrechtsreform der großen Koalition, die auf den letzten Metern vor der Bundestagswahl 2021 verabschiedet wurde, setzte die Union durch, daß es drei ausgleichslose Überhangmandate im Bundestag geben wird. Bei der Bundestagswahl fielen diese der CSU zu. In … Weiterlesen

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