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Bundesverfassungsgericht verhandelt über Wahlrecht

Publiziert am April 24, 2024 von admin

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 23. und 24. April 2024 über die Wahlrechtsreform der »Ampel-Koalition«. Geklagt hatten CDU, CSU und Linkspartei sowie rd. 4000 Bürger/innen. Im Wesentlichen geht es um zwei Streitpunkte: Um den Bundestag zu verkleinern entschied die Regierung aus … Weiterlesen →

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