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Monatsarchive: Juli 2024
Bundesverfassungsgericht bestätigt Wahlrechtsreform
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 30.07.2024 die Wahlrechtsreform der »Ampel-Koalition« weitgehend bestätigt. Die Abschaffung der Überhang- und Ausgleichsmandate und deren Ersetzung durch die »Zweitstimmendeckung« sei mit der Verfassung vereinbar. Mit der Regelung legte die Koalition aus SPD, Grünen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Ampel-Koalition, Bundesverfassungsgericht, Direktmandate, Grundmandatsklausel, Wahlrecht, Wahlrechtsreform
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Bundesverfassungsgericht entscheidet am 30.07.2024 über Wahlrechtsreform der »Ampel-Koaliton«
Am 30. Juli 2024 entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition. Geklagt hatten hatte die bayerische Staatsregierung, sowie die CDU/CSU und die Fraktion der Linkspartei sowie die Parteien CSU und Linkspartei. Entschieden werden die Fragen, die bereits im voranstehenden … Weiterlesen
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